Erbscheinbeschaffung in der Türkei für in Deutschland Ansässige

Rechtliche Grundlage

1. Internationale Abkommen

a. Konsularabkommen zwischen der Türkei und Deutschland

Die grundlegende Regelung zum Erbrecht zwischen der Türkei und Deutschland ist das Konsularabkommen von 1929. Dieses Abkommen zielt darauf ab, die Erbrechte der Staatsbürger beider Länder gegenseitig zu schützen.

Im Rahmen des Abkommens sind die Konsularbeamten beider Länder ermächtigt, die Erbrechte ihrer Staatsbürger zu schützen und zu verfolgen. Insbesondere können Angelegenheiten wie Todesanzeige, Nachlassermittlung und Erbschein über die Konsulate abgewickelt werden.

b. Regelungen des Internationalen Privatrechts

Artikel 22 des Gesetzes Nr. 5718 über das Internationale Privatrecht und Zivilprozessrecht legt die grundlegenden Prinzipien in Erbschaftsangelegenheiten fest. Nach diesem Artikel unterliegt die Erbschaft dem nationalen Recht des Verstorbenen. Für unbewegliches Vermögen in der Türkei gilt jedoch türkisches Recht.

Gemäß dieser Regelung gilt für das bewegliche Vermögen eines in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsbürgers türkisches Recht, während für unbewegliches Vermögen eines in Deutschland lebenden deutschen Staatsbürgers in der Türkei türkisches Recht gilt. Bei der Ausstellung des Erbscheins müssen Notare oder Gerichte diese Unterscheidung beachten.

2. Nationale Rechtsvorschriften

a. Bestimmungen des Türkischen Zivilgesetzbuchs

Artikel 598 des Türkischen Zivilgesetzbuchs enthält die grundlegende Regelung zur Erteilung des Erbscheins. Diesem Artikel zufolge stellt das Friedensgericht den Erbschein von Amts wegen nach Prüfung der Erbenstellung aus. Bis zum 14. April 2011 konnten Erbscheine nur von Friedensgerichten ausgestellt werden, nach einer Änderung an diesem Datum wurde diese Befugnis auch den Notaren erteilt. Das Zivilgesetzbuch regelt außerdem die Unterscheidung zwischen gesetzlicher Erbfolge und gewillkürter Erbfolge und legt fest, wer unter welchen Bedingungen Erbe sein kann.

b. Regelungen des Notariatsgesetzes

Die dem Notariatsgesetz hinzugefügten Artikel 71/A, 71/B und 71/C regeln die Befugnis und das Verfahren der Notare zur Ausstellung von Erbscheinen. Nach diesen Regelungen können Notare nur für türkische Staatsbürger und nur im Falle der gesetzlichen Erbfolge Erbscheine ausstellen. In Fällen mit ausländischem Element oder in Fällen, die ein gerichtliches Verfahren erfordern, können Notare keine Erbscheine ausstellen.

c. Bestimmungen des Grundbuchgesetzes

Artikel 35 des Grundbuchgesetzes regelt die Erbrechte von Ausländern an Immobilien in der Türkei. Nach diesem Artikel können ausländische Staatsbürger unter der Bedingung der Gegenseitigkeit durch gesetzliche Erbfolge Immobilien erwerben. Die Gesamtfläche der erworbenen Immobilien darf jedoch 30 Hektar nicht überschreiten. Darüber hinaus legt Artikel 37 des Gesetzes fest, auf Grundlage welcher Dokumente die Übertragungsverfahren für Ausländer durchgeführt werden.

Antragsprozess für den Erbschein

1. Zuständige Behörden

a. Friedensgerichte

Die Friedensgerichte haben die umfassendste Befugnis zur Ausstellung von Erbscheinen. Die Gerichte können sowohl für gesetzliche Erbfolge als auch für gewillkürte Erbfolge Urkunden ausstellen. Sie sind insbesondere die einzige zuständige Stelle in Fällen mit ausländischem Element oder bei Streitigkeiten. Das Friedensgericht hat die Befugnis, den Antrag auf einen Erbschein von Amts wegen zu prüfen und kann umfangreiche Befugnisse wie Zeugenbefragung und Sachverständigengutachten nutzen.

b. Notare

Gemäß dem Notariatsgesetz können Notare nur unter bestimmten Bedingungen Erbscheine ausstellen. Für die Ausstellung eines Erbscheins durch einen Notar muss der Antragsteller türkischer Staatsbürger sein und die beantragte Urkunde muss sich auf die gesetzliche Erbfolge beziehen.

Außerdem darf für die Ausstellung der Urkunde kein Gerichtsverfahren erforderlich sein, und die Personenstandsregister müssen ausreichend sein. Die Befugnis zur Urkundenausstellung bei Notaren kann nur durch den Notar, juristisch ausgebildetes Personal oder einen Notaranwärter ausgeübt werden.

c. Konsulate

Die Konsulate der Republik Türkei sind wichtige Anlaufstellen für im Ausland lebende türkische Staatsbürger. Allerdings haben die Konsulate selbst keine Befugnis zur Ausstellung von Erbscheinen.

Die Konsulate fungieren als vermittelnde Einrichtung im Prozess der Erbscheinbeschaffung. Sie unterstützen insbesondere bei der Übersetzung von Dokumenten, Apostille-Verfahren und Auslandszustellungen. Darüber hinaus sind die Konsulate auch befugt, die für den Erbschein erforderlichen Vollmachten auszustellen.

2. Erforderliche Dokumente

• Sterbeurkunde und Übersetzung: Das Original der in Deutschland ausgestellten Sterbeurkunde und deren beglaubigte türkische Übersetzung sind erforderlich. Diese Urkunde muss mit einer Apostille versehen sein. Das Ausstellungsdatum der Urkunde sollte vorzugsweise nicht älter als 6 Monate sein.
• Personenstandsregisterauszüge: Aktuelle vollständige Personenstandsregisterauszüge des Erblassers und der Erben sind erforderlich. Diese Dokumente müssen alle Änderungen des Personenstands und Familienbeziehungen des Erblassers aufzeigen. Für in Deutschland lebende Erben kann auch eine Anmeldebescheinigung erforderlich sein.
• Vollmacht: Wenn der Antrag durch einen Bevollmächtigten gestellt wird, muss eine ordnungsgemäß ausgestellte, notariell beglaubigte Vollmacht vorgelegt werden, die speziell die Befugnis zur Beschaffung des Erbscheins enthält.
• Ausweisdokumente: Eine Kopie des gültigen Personalausweises oder Reisepasses des Antragstellers, für ausländische Erben eine Kopie der blauen Karte ist erforderlich.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung: Insbesondere bei Immobilien kann eine Bescheinigung verlangt werden, die den Abschluss der Verfahren bezüglich der Erbschafts- und Schenkungssteuer nachweist.
• Testament und zugehörige Dokumente: Wenn der Erblasser ein Testament hinterlassen hat, muss das Original oder eine gerichtlich beglaubigte Kopie des Testaments sowie gegebenenfalls das Eröffnungsprotokoll vorgelegt werden.

3. Antragsverfahren

a. Zuständige Antragsstellen

Der Antrag auf einen Erbschein kann beim Friedensgericht am letzten Wohnsitz des Erblassers gestellt werden. Wenn der Erblasser im Ausland ansässig war, ist das Gericht des letzten Wohnsitzes in der Türkei zuständig.

Bei Anträgen an Notare gibt es keine örtliche Zuständigkeitsbeschränkung. In Deutschland lebende türkische Staatsbürger können ihre Verfahren auch durch Antragstellung bei den türkischen Konsulaten an ihrem Wohnort einleiten. Die über die Konsulate erhaltenen Dokumente und durchgeführten Verfahren werden an die zuständigen Behörden in der Türkei weitergeleitet.

b. Antragsform

Der Antrag auf einen Erbschein kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Bei Gerichtsanträgen ist ein schriftlicher Antrag erforderlich. Der Antrag muss die Personalien des Erblassers, das Todesdatum, die Namen der bekannten Erben und gegebenenfalls Informationen zum Testament enthalten.

Bei Notaranträgen genügt ein mündlicher Antrag, der jedoch protokolliert wird. Beim Antrag müssen alle erforderlichen Dokumente vollständig vorgelegt werden.

c. Gebühren und Kosten

Für die Ausstellung eines Erbscheins müssen bestimmte Gebühren und Kosten entrichtet werden. Bei Gerichtsanträgen fallen zweistufige Gebühren an: die Antragsgebühr und die Entscheidungsgebühr. Bei Notaranträgen fallen Verfahrensgebühren, Urkundenkosten und separate Gebühren für erforderliche Abfragen an. Zusätzliche Kosten können für Apostille und Übersetzungen entstehen. Der beim Notar erhaltene Erbschein ist in der Regel teurer als der vom Gericht, wird aber schneller ausgestellt.

Besondere Fälle

1. Doppelte Staatsangehörigkeit

a. Inhaber der Blauen Karte

Personen, die durch Geburt die türkische Staatsangehörigkeit besaßen und mit Genehmigung aus dieser ausgeschieden sind, haben als Inhaber der Blauen Karte einen besonderen Status. Diese Personen genießen gemäß TVK Art. 28 weiterhin die den türkischen Staatsbürgern gewährten Rechte, mit Ausnahme bestimmter Einschränkungen.

Allerdings gibt es für Inhaber der Blauen Karte einige Besonderheiten im Erbscheinverfahren. Diese Personen können Erbscheine nicht von Notaren, sondern nur von Friedensgerichten erhalten, da dieser Fall ein ausländisches Element enthält und ein Gerichtsverfahren erfordert.

b. Situation von Doppelstaatlern

Bei der Ausstellung von Erbscheinen für Personen mit deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit kommen die Rechtssysteme beider Länder zum Tragen. Doppelstaatler unterliegen für unbewegliches Vermögen in der Türkei dem türkischen Recht, während für bewegliches Vermögen das Recht der letzten Staatsangehörigkeit des Erblassers gilt.

Erbscheinanträge von Doppelstaatlern werden ausschließlich von Friedensgerichten bearbeitet. Notare können in Fällen doppelter Staatsangehörigkeit keine Erbscheine ausstellen, da diese Situation ein ausländisches Element enthält und eine besondere Prüfung erfordert.

2. Vorhandensein eines Testaments

a. Wirkung in Deutschland errichteter Testamente

Für die Wirksamkeit von in Deutschland errichteten Testamenten in der Türkei müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Gemäß dem Haager Abkommen werden Testamente, die den Formvorschriften entsprechen, in beiden Ländern als gültig anerkannt.

Allerdings muss das Testament für die Verwendung in der Türkei zunächst mit einer Apostille versehen und von einem vereidigten Übersetzer ins Türkische übersetzt werden. Für die Verwendung in Deutschland eröffneter Testamente in der Türkei ist eine Anerkennung des deutschen Gerichtsbeschlusses über die Testamentseröffnung durch türkische Gerichte erforderlich.

b. Verfahren zur Erlangung eines Erbscheins bei Vorliegen eines Testaments

Für die Erlangung eines Erbscheins bei Vorliegen eines Testaments gibt es ein spezielles Verfahren. Zunächst muss das Testament vom Friedensgericht eröffnet werden. Nach der Testamentseröffnung erfolgt eine Zustellung an die Beteiligten, und wenn innerhalb von einem Monat kein Einspruch erfolgt, wird das Testament rechtskräftig. In diesem Fall wird der Erbschein gemäß den Bestimmungen des Testaments ausgestellt.

Wird gegen das Testament Einspruch erhoben, muss zunächst die Klärung dieser Streitigkeit abgewartet werden. Ein Notar kann in Fällen mit Testament keinen Erbschein ausstellen, da dies ein gerichtliches Verfahren erfordert. Der Prozess zur Erlangung eines Erbscheins bei Vorliegen eines Testaments kann nur über das Friedensgericht durchgeführt werden.

3. Immobilien

a. Status von Immobilien in der Türkei

Die erbrechtliche Übertragung von Immobilien in der Türkei unterliegt stets dem türkischen Recht. Diese Regel gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Erblassers. Gemäß Artikel 35 des Grundbuchgesetzes müssen Ausländer, die in der Türkei Immobilien erwerben möchten, Staatsangehörige von durch den Präsidenten bestimmten Ländern sein. Die Gesamtfläche der zu erwerbenden Immobilien darf 30 Hektar nicht überschreiten. Bei Immobilienerwerb durch gesetzliche Erbfolge, der diese Grenze überschreitet, muss für den übersteigenden Teil innerhalb einer vom Finanzministerium gesetzten Frist eine Veräußerung erfolgen.

b. Erbschaftsangelegenheiten mit ausländischem Element

Bei Erbschaftsangelegenheiten mit ausländischem Element gelten die Bestimmungen des Gesetzes Nr. 5718 MÖHUK. Während für Immobilien türkisches Recht gilt, wird für bewegliches Vermögen das nationale Recht des Erblassers zugrunde gelegt.

Wenn ausländische Erben einen Erbschein für Immobilien in der Türkei beantragen, kann dies nur durch die Friedensgerichte erfolgen. Das Gericht prüft von Amts wegen die Erwerbsfähigkeit des ausländischen Erben und die gesetzlichen Beschränkungen.

Außerdem müssen von ausländischen Behörden ausgestellte Erbscheine für die Verwendung in der Türkei von türkischen Gerichten anerkannt oder für vollstreckbar erklärt werden.

Probleme und Lösungsvorschläge

1. Häufige Probleme

a. Dokumentenbeschaffung

Die Beschaffung von Dokumenten für in Deutschland verstorbene Personen ist eines der wichtigsten Probleme. Insbesondere die Beschaffung offizieller Dokumente wie Sterbeurkunde und Melderegisterauszüge von deutschen Behörden kann zeitaufwändig sein.

In manchen Fällen kann auch der Zugriff auf alte Personenstandsregister des Erblassers in der Türkei Schwierigkeiten bereiten. Wenn der Erblasser zudem ein in Deutschland errichtetes Testament hinterlassen hat, kann die Unkenntnis der Erben in der Türkei über dessen Existenz zu erheblichen Problemen führen.

b. Übersetzungs- und Apostille-Verfahren

Die für die Verwendung deutscher Dokumente in der Türkei erforderlichen Übersetzungs- und Apostille-Verfahren sind sowohl kostspielig als auch zeitaufwändig. Jedes Dokument muss von einem vereidigten Übersetzer ins Türkische übersetzt und mit einer Apostille versehen werden.

In manchen Fällen werden Dokumente aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Übersetzungen nicht akzeptiert, was zu Verzögerungen führt. Auch Fälle, die eine konsularische Beglaubigung erfordern, verlangsamen den Prozess.

c. Verfahrensdauer

Der Prozess zur Erlangung eines Erbscheins kann, besonders in Fällen mit ausländischem Element, sehr langwierig sein. Aufgrund der Dauer des Gerichtsverfahrens, der Zeit für die Dokumentenbeschaffung und der internationalen Korrespondenz können die Verfahren mehrere Monate dauern.

Insbesondere wenn ein Testament vorliegt oder Streitigkeiten zwischen den Erben bestehen, kann sich der Prozess weiter verlängern. Auch die Wartezeiten für den Abschluss der Erbschafts- und Schenkungssteuer-Verfahren erhöhen die Gesamtverfahrensdauer.

2. Praktische Lösungsvorschläge

a. Vorbeugende Maßnahmen

Um mögliche Probleme im Prozess der Erbscheinbeschaffung zu minimieren, können einige Vorbereitungen getroffen werden. Besonders wichtig ist es für im Ausland lebende türkische Staatsbürger, ihre Personenstandsregister aktuell zu halten und wichtige Dokumente systematisch aufzubewahren.

Wenn ein Testament in Deutschland errichtet wurde, ist es ratsam, eine Kopie bei einem türkischen Notar oder Gericht registrieren zu lassen. Auch die Aktualisierung der Personalien und Meldeadressen aller Familienangehörigen trägt zur Beschleunigung des Prozesses bei.

b. Empfehlungen zur Verfahrensbeschleunigung

Zur Beschleunigung des Erbscheinverfahrens können einige praktische Schritte unternommen werden. Die vollständige und rechtzeitige Vorbereitung aller erforderlichen Dokumente sowie die gebündelte Durchführung von Übersetzungen und Apostillen verkürzt die Dauer.

Für im Ausland lebende Erben kann durch die Ausstellung einer Vollmacht die zentrale Abwicklung der Verfahren in der Türkei ermöglicht werden. Durch frühzeitige Kontaktaufnahme mit den Konsulaten können die erforderlichen Dokumente ermittelt werden.

Fazit und Empfehlungen

Allgemeine Bewertung

Der Prozess der Erbscheinbeschaffung für in Deutschland verstorbene Personen ist ein komplexes Verfahren, das im Rahmen des internationalen Privatrechts durchgeführt wird. In diesem Prozess müssen sowohl das türkische als auch das deutsche Rechtssystem berücksichtigt werden.

Beide Länder haben ihre eigenen gesetzlichen Regelungen und bürokratischen Verfahren. Besonders bei Fällen mit ausländischem Element erfordert die Erbscheinbeschaffung eine sorgfältigere Verwaltung des Prozesses.

Zusammenfassung wichtiger Punkte

Für den erfolgreichen Abschluss des Erbscheinverfahrens müssen einige kritische Punkte beachtet werden. Zunächst ist die korrekte Bestimmung der Zuständigkeit wichtig – in Fällen mit ausländischem Element sind ausschließlich die Friedensgerichte zuständig.

Die ordnungsgemäße Durchführung von Übersetzungen und Apostillen gewährleistet einen reibungslosen Prozessablauf. Auch die Erfüllung der Erbschafts- und Schenkungssteuer-Pflichten innerhalb von 6 Monaten und gegebenenfalls der Abschluss testamentsbezogener Verfahren sind wichtige Schritte.

Empfehlungen für Erben

Vor Beginn des Verfahrens ist die vollständige Vorbereitung aller erforderlichen Dokumente wichtig. Es ist ratsam, dass die Erben einen Vertreter für die Verfahren in der Türkei bestimmen und die notwendigen Vollmachten ausstellen.

Besonders in komplexen Fällen hilft die Einholung rechtlicher Beratung bei der Vermeidung möglicher Fehler. Die vorherige Ermittlung des Vermögens des Erblassers in der Türkei und die erforderliche Steuerplanung gewährleisten ebenfalls einen reibungslosen Prozessablauf.

Notwendigkeit fachkundiger Unterstützung

Das internationale Erbrecht ist ein äußerst komplexes Gebiet, und es ist schwierig, die Verfahren ohne professionelle Unterstützung durchzuführen. Die Unterstützung durch Anwaltskanzleien und Fachanwälte gewährleistet hier einen korrekten und schnellen Prozessablauf.

Insbesondere die Soylu Rechtsanwaltskanzlei bietet mit ihrer Erfahrung im deutsch-türkischen Erbrecht Beratung im Erbscheinverfahren an. Durch ihre deutschsprachigen Juristen und internationalen Verbindungen wird der gesamte Prozess professionell gemanagt.

 

 

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